Rechtliche Hinweise zum § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)
Im Falle eines Falles …
Verträge sind dort, wo Menschen miteinander – insbesondere in geschäftliche – Beziehungen treten (also auch im sozialen Bereich), selbstverständlich und hilfreich, weil sie die Konditionen transparent darlegen und damit eine gemeinsame, verlässliche Rechtsgrundlage schaffen.
Sollte es trotzdem zu Unstimmigkeiten kommen, ist die Innere Mission an einer Streitschlichtung in hohem Maße interessiert. Deshalb sind auch die Bestimmungen zur Schlichtung Bestandteil der Pflegeverträge zwischen allen Einrichtungen der Inneren Mission und ihren Bewohnern. Die Vertragstexte können vor Ort eingesehen werden. Institutionen wie z.B. das Regierungspräsidium oder die Diakonie sind Stellen, die für den Verbraucher effektiv und fallbezogen Unterstützung im Streitfall anbieten.
Dem Sinn und Wesen des VSBG ist damit entsprochen. Am Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung für zivilrechtliche Streitigkeiten nimmt die Innere Mission mit ihren Einrichtungen deshalb nicht teil.
Wenn Sie Fragen dazu haben, können Sie sich gerne an die Geschäftsstelle der Inneren Mission wenden:
Evangelischer Verein für Innere Mission Frankfurt am Main
Ludolfusstraße 2 – 4
60487 Frankfurt am Main
T: 0 69 / 13 02 587 - 0
F: 0 69 / 13 02 587 - 29